EU will das Entwaldungsgesetzverschieben

Nach monatelanger Kritik an einem EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes will die EU-Kommission das Vorhaben um ein Jahr verschieben. Angesichts von Rückmeldungen zum Stand der Vorbereitungen soll den betroffenen Parteien zwölf Monate mehr Zeit eingeräumt werden. Wenn das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen, würde das Gesetz am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten, hieß es.

Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl dürfen laut der Verordnung nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im Amazonasgebiet deutlich reduziert werden. Konkret müssen Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht daran hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.

Auch Cem Özdemir hatte mehr Zeit für die Umsetzung gefordert

Aus der Wirtschaft und über Parteigrenzen hinweg hatte es Kritik an dem Vorhaben gegeben. Nun reagierten viele positiv auf die Ankündigung. Der CSU-Politiker und Vorsitzender der Fraktion des Mitte-Rechts-Bündnis EVP im Europaparlament, Manfred Weber, sieht die Verschiebung als Erfolg für seine Partei. Ein Bürokratiemonster sei verhindert worden. Doch auch Grüne und FDP hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Seit Monaten äußert sich Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) kritisch und forderte mehr Zeit für die Umsetzung. Er begrüßte den nun vorgelegten Vorschlag der Kommission: "Wir werden eingehend prüfen, ob diese Vorschläge auch praxistauglich umgesetzt sind." Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carina Konrad, hatte häufig Bedenken formuliert.

Der WWF kritisierte, Entwaldung sei die zweitgrößte CO2-Quelle nach der Industrie. Die Menschen in Europa würden keine Produkte aus Abholzung in ihren Supermarktregalen wollen, aber genau das werde ihnen die Verzögerung bescheren, hieß es von Greenpeace.