EU und die Ukraine schließen eine Sicherheitspartnerschaft
Nach großen Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland macht nun auch die EU als ganze der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Dabei geht es auch um einen neuen Krisenmechanismus.
Kanzler Olaf Scholz nannte die Sicherheitszusagen ein Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit. Selenskyj bedankte sich dafür, warb aber zugleich für mehr Einsatz der EU-Länder für eine schnelle Lieferung von Waffen und Munition. Es gehe darum, Russlands Illusion zu zerstören, dass es mit dem Krieg gegen die Ukraine irgendetwas erreichen könne.
Teil der vereinbarten Sicherheitszusagen ist ein neuer Krisenmechanismus. Sollte Russland Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung zum Beispiel durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU der Ukraine in der Vereinbarung nicht zu. Vorgesehen sind auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen.
Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fortzusetzen. So will sich die Staatengemeinschaft auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen ergänzen. Scholz sagte, die 50 Milliarden Dollar sollten "schnell und zügig" zur Verfügung stehen.
Allgemein heißt es in der Vereinbarung: "Die Europäische Union ist entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig die erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten."
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