Erziehungsgeld auch für Türken
Land unterliegt erneut vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Reiner Ruf
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MANNHEIM/STUTTGART. Die Landesregierung hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen vor dem Verwaltungsgerichtshof Schiffbruch erlitten. Das Gericht entschied gestern, dass auch Eltern mit türkischem Pass Anspruch auf Landeserziehungsgeld haben. CDU-Fraktionschef Günther Oettinger schloss als Reaktion auf das Urteil eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht aus.
Nach dem Urteil zur Lernmittelfreiheit musste die Regierung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim erneut eine Niederlage einstecken. Diesmal ging es um ...