BZ-Interview
"Einladung für Steuerbetrüger"
BZ-INTERVIEW mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans über das Steuerabkommen mit der Schweiz.
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BERLIN. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) arbeitet auf das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hin. Vermittlungsversuche lehnt er ab. Roland Pichler sprach mit ihm darüber.
BZ: SPD und rot-grüne Finanzminister erklären das Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert. Fällt der Vertrag im Bundesrat in zwei Wochen durch?Walter-Borjans: Wenn sich nichts Gravierendes ändert, wird es im Bundesrat keine Mehrheit für das Abkommen geben. Die Chance, dass noch Entscheidendes bis zur Bundesratssitzung passiert, ist aufgrund der politischen Zwänge gering. Ich sage ganz klar: Deutschland kann mit dem Zustand, dass es kein Abkommen gibt, besser leben als die ...