Eine Rakete in Polen, Sorgen auf Bali
Am Tag nach der Explosion läuft die Suche nach den Hintergründen / Abschlusserklärung der G20-Staats- und Regierungschefs.
Ansgar Haase & Christoph Sator
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Polizisten versammeln sich vor einem Getreidelager in Przewodow im Südosten Polens. Foto: Str (dpa)
Was war passiert?
Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war laut Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe keine Beweise, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei. Es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete. "Nichts, absolut nichts deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte." Das Geschoss schlug Dienstagnachmittag auf dem Gelände eines Bauernhofs in Przewodow ein – einem Dorf im Osten des Landes, keine zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine und damit auch von der Nato-Ostgrenze entfernt. Zwei Polen starben dabei.
Wer hat die Rakete abgeschossen?
Vermutlich wurde die Rakete von ukrainischen Streitkräften abgeschossen, um einen russischen Angriff abzuwehren. Russland hatte in seinem Angriffskrieg am Dienstag wieder zahlreiche Raketen auf die Ukraine abgefeuert – nach ukrainischer Zählung mehr als 90 Raketen und Marschflugkörper. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte ebenfalls, die Allianz habe keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag ein vorsätzlicher Angriff war. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei. Es gebe auch keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite. Als Erster hatte US-Präsident Joe Biden auf Bali angedeutet, die Flugbahn lasse es "unwahrscheinlich" erscheinen, dass eine Rakete aus Russland abgefeuert wurde. Hinter verschlossener Tür berichtete er den Verbündeten, dass es sich um eine Flugabwehrrakete der Ukraine handeln könnte.
Was ist über das verwendete
Geschoss bekannt?
Vermutlich ist es eine Flugabwehrrakete des S-300-Systems aus russischer Produktion. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro teilte mit, dass am Ort der Explosion in Przewodow entsprechende Trümmer gefunden worden seien. Das System S-300 ist sowjetischer Bauart und ein wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr, die enorm beschäftigt ist.
Wie reagierte Polen?
Das EU- und Nato-Mitglied zwischen Deutschland und der Ukraine versetzte Teile seiner Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Warschau bestellte den russischen Botschafter ein und alarmierte die Nato. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags eingeleitet wird. Nach den Erkenntnissen vom Mittwoch sah Regierungschef Mateusz Morawiecki dafür dann keine unbedingte Notwendigkeit.
Was regelt Artikel 4?
Er sieht Beratungen vor, wenn sich einer der Nato-Staaten von außen gefährdet sieht. Konkret heißt es darin: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 sieben Mal in Anspruch genommen – zuletzt am 24. Februar, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beantragt wurde das damals von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien und der Slowakei.
Wie reagierten die Partner Polens?
Zum Zeitpunkt der Explosion saßen die meisten Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten beim Abendessen unter freiem Himmel – Bali ist in der Zeit sieben Stunden voraus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, durch den sich Kremlchef Wladimir Putin vertreten ließ, hatte die Insel da schon verlassen. Am Morgen danach berief Biden dann die Krisensitzung ein. Auf einem Foto, das die deutsche Seite veröffentlichte, sind Biden, Scholz und Co. mit ernsten Gesichtern zu sehen. Später wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: "Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an." Zugleich wurde Russland für "barbarische Angriffe" verantwortlich gemacht. Aus Sicht der G7- und Nato-Staaten trägt Russland die Schuld an den beiden Toten in Polen – weil es ohne Russlands Angriffe auf die Ukraine gar nicht zu dem Zwischenfall gekommen wäre.
Was beschlossen die G20?
Die Gruppe nahm trotz großer Meinungsunterschiede zum Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung an. Darin verurteilte die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs den russischen Angriffskrieg. Sie nahmen Bezug auf eine UN-Resolution, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. Diese verschärften die Probleme der Weltwirtschaft, schwächten das Wachstum und ließen die Inflation steigen. Russlands abweichende Haltung wurde zu Protokoll genommen mit dem Satz: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage." Auffällig ist, dass der russische Angriff als Krieg bezeichnet wird – und nicht, wie von Putin vorgegeben, als "militärische Spezialoperation". Deutliche Worte finden die Staats- und Regierungschefs zum Thema Atomwaffen. "Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig." Zuletzt hatte die völkerrechtswidrige Annexion vier ukrainischer Gebiete Sorgen geschürt, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte.
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