Ein Quorum für Freiburg
Grüne wollen die Hürde für Bürgerentscheide senken, stoßen damit aber auf vielerlei Bedenken.
Ein "Signal für unmittelbare Bürgerbeteiligung" wollen die Grünen setzen. Sie fordern eine freiwillige Selbstverpflichtung des Gemeinderats, künftig die Ergebnisse von Bürgerentscheiden zu respektieren, wenn sie ein Quorum von 20 Prozent erreichen. Doch dafür wird es im Gemeinderat keine Mehrheit geben. Und das Innenministerium meldet rechtliche Bedenken an.
Im Ländle liegt die Latte für Bürgerentscheide besonders hoch: Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten - in Freiburg etwa 43 000 Menschen - müssen mit "Ja" oder mit "Nein" stimmen. Seit 1975 gab es in den Großstädten im Ländle elf ...