Ein Gipfel ohne große Aussicht
Das Russland-EU-Treffen in Portugal wird von vielen Streitfragen belastet / Für Moskau ist jetzt Wahlkampf.
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BRÜSSEL/MOSKAU. Beim Russland-EU-Gipfel im portugiesischen Mafra sollen heute zwei Abkommen unterzeichnet werden – eines über Handelserleichterungen bei der Einfuhr russischer Stahlprodukte, das andere über Kooperation bei der Drogenbekämpfung. Darüber hinaus werden die Verhandlungen wohl kaum etwas bringen. Es gibt zu viele Streitpunkte.
Dabei wären Ergebnisse bitter nötig. Im November läuft das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus, das seit 1997 besteht. Nun soll es stillschweigend verlängert werden, weil die Verhandlungen über ein Folgeabkommen feststecken. Die EU ...