Türkei
Proteste gegen U-Haft für Erdogan-Rivalen Imamoglu
Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters sorgt für Unruhe in der Türkei. Die deutsche Bundesregierung sieht einen schweren Rückschlag für die Demokratie.
dpa
So, 23. Mär 2025, 21:09 Uhr
Ausland
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Nach der Anordnung von Untersuchungshaft ist der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt worden. Das türkische Innenministerium sprach von einem "vorübergehenden" Schritt. Es verwies zur Begründung auf die Untersuchungshaft, die zuvor im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen Imamoglu verhängt worden war.
Die Absetzung des Bürgermeisters der 16-Millionen-Metropole Istanbul ist ein beispielloser Vorgang. Die Anordnung der Untersuchungshaft erfolgte in Verbindung mit den Korruptionsermittlungen, gegen Imamoglu wird aber auch wegen Terrorvorwürfen ermittelt. Der Politiker weist alle Vorwürfe zurück.
Seine Partei kritisierte das Vorgehen als Putschversuch vonseiten der Regierung. Man wolle so einen politischen Konkurrenten ausschalten. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Gegenkandidat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer kommenden Präsidentschaftswahl.
Offizieller Kandidat ist Imamoglu aber erst, wenn die als regierungsfreundlich geltende türkische Wahlbehörde seine Kandidatur bestätigt. Sollten die Terrorermittlungen bis dahin nicht eingestellt worden sein, ist die Annahme seiner Kandidatur unwahrscheinlich. Zudem wurde Imamoglu in dieser Woche der Universitätsabschluss aberkannt. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig.
Ein Sprecher des Berliner Außenministeriums sprach von einem schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei. "Politischer Wettbewerb darf nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden. Wir erwarten, dass die Vorwürfe schnellstmöglich transparent aufgeklärt werden und es ein Verfahren auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien gibt", so der Sprecher.
