Darf jemandem für das selbe Verbrechen mehrfach der Prozess gemacht werden? Der Bundestag hat die Regeln dazu gelockert – das Verfassungsgericht in Karlsruhe überprüft sie nun.
Darf ein freigesprochener Beschuldigter wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden – weil es neue Beweise gegen ihn gibt? Der Bundestag hat dies 2021 aufgrund eines tragischen Einzelfalls zugelassen. Doch das Gesetz könnte grundgesetzwidrig sein. Am Mittwoch verhandelte das Bundesverfassungsgericht.
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