Ein eiserner Sparkurs fürs Land
Regierungserklärung Günther Oettingers / Nun sollen von 2011 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.
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STUTTGART (lsw). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat das Land, seine Ministerien und Behörden auf einen eisernen Sparkurs eingestimmt. "Es wird in Zukunft nicht mehr Geld geben. Im günstigsten Fall werden wir den Status quo durch Solidarpakte wie bei den Hochschulen und beim Sport fortschreiben", sagte Oettinger gestern in der zweiten Regierungserklärung seiner Amtszeit vor dem Landtag in Stuttgart.
Allerdings werde die CDU/FDP-Landesregierung alles für eine bessere Bildung und Kinderbetreuung im Land tun, versicherte Oettinger: "Jeder Euro, der dafür neu benötigt wird, wird an anderer Stelle im Haushalt einzusparen sein." In seiner anderthalbstündigen Rede konzentrierte sich der Regierungschef auf die ...