Eichel und Merz beschimpfen sich
Union spricht von Lüge / Finanzminister will "zurückschießen".
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BERLIN (dpa). In ungewohnt scharfer Form haben sich Regierung und Opposition gestern im Bundestag gegenseitig für die äußerst schwierige Haushaltslage verantwortlich gemacht. Zu Beginn der dreitägigen Etatberatungen warfen sie sich vor, die Öffentlichkeit über die wahre Lage der Staatsfinanzen zu täuschen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte für die nächsten Jahre einen andauernden Sparkurs und Einschnitte ins Sozialsystem an.
Die Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 2,9 Milliarden Euro sei nicht leicht gefallen, sagte Eichel. Dies werde aber "nicht das Einzige sein, was wir noch an Eingriffen in den ...