Konflikt
Die Ukraine rüstet sich für den Krieg gegen Russland
Im Konflikt mit Russland ordnet die Ukraine eine Teilmobilmachung an. Außerdem soll der Ausnahmezustand ausgerufen werden. Derweil rechnet die USA mit Millionen Flüchtlingen.
dpa
Mi, 23. Feb 2022, 20:15 Uhr
Ausland
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US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte vor der UN-Generalversammlung in New York: "Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte das eine neue Flüchtlingskrise auslösen." Bis zu fünf Millionen Menschen könnten "durch den von Russland gewählten Krieg" vertrieben werden. Das wäre global "eine der größten" Flüchtlingskrisen.
Unterdessen begründete Russlands Präsident Wladimir Putin am feierlichen "Tag des Vaterlandsverteidigers" sein Vorgehen in der Ostukraine mit der "Ignoranz des Westens". "Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos", sagte er an dem Feiertag, an dem ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Im Konfliktgebiet in der Ostukraine zählten internationale Beobachter zuletzt mehr als 1000 Explosionen binnen eines Tages. Dort stehen sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten gegenüber.
Die USA und ihre Verbündeten antworteten geschlossen auf die russische Aggression: Nach der EU, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zogen Japan, Australien und Kanada mit Strafmaßnahmen nach. Die Sanktionen zielen vor allem auf russische Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen. Putin selbst steht nach EU-Angaben nicht auf der Liste. Die EU-Strafmaßnahmen sollten noch am Mittwoch in Kraft treten.
Gleichgewicht des Schreckens: Russland und der Westen können sich mit Sanktionen gegenseitig massiv schaden
Moskau kündigte eine "starke Antwort" auf die von den USA verhängten Sanktionen an. Diese müsse "nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite" sein.
Die Bundesregierung bestellte den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, ins Außenministerium ein.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Putin Lügen vor, signalisierte aber auch Gesprächsbereitschaft: "Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen." Aber: "Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern."
Am Mittwoch wurden Internetseiten der ukrainischen Regierung und von Banken des Landes lahmgelegt. Bei früheren Vorkommnissen dieser Art hatten Kiew und US-Experten geäußert, dass sie Hinweise auf russische Cyberangriffe hätten.
Das Weiße Haus schloss ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Putin vorerst aus. Die USA verlegen zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace nannte Putin laut der Nachrichtenagentur Press Association "vollkommen durchgedreht".
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