Die Städte rufen zum Protest auf
Kritik und Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen.
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BERLIN (dpa/ddp). Die Städte wollen die von der Bundesregierung geplante Reform der Gemeindefinanzen mit Protestaktionen zu Fall bringen, sollten sich die Pläne nicht noch ändern. Auch die SPD-interne Kritik an der Reform ging weiter. In der Union indes beginnt die bisher strikte Ablehnung zu bröckeln. Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest. Umstritten ist vor allem die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages (DST), Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sagte am ...