"Die Aufregung dient der Ablenkung"
BZ-INTERVIEW mit Andreas Schockenhoff (CDU) über das Unions-Konzept zur Sicherheitspolitik und die Kritik daran.
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FREIBURG. Der Ruf nach Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates hat eine heftige Debatte ausgelöst. Braucht Deutschland angesichts neuer Bedrohungen eine neue Sicherheitsstrategie oder wirft die Union Grundsätze der Gewaltenteilung über den Haufen? Mit CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, einem der Autoren des Papiers, sprach Thomas Fricker.
BZ: Herr Schockenhoff, Sie wünschen sich einen nationalen Sicherheitsrat. Will die Union Bush spielen oder den sozialdemokratischen Außenminister ärgern?Schockenhoff: Weder noch. Der Vergleich mit dem amerikanischen Sicherheitsrat ist abwegig, weil wir kein Präsidialsystem haben. Wir sprechen uns dafür aus, den Bundessicherheitsrat aufzuwerten. Die verschiedenen Fähigkeiten der einzelnen Ressorts müssen bessser und frühzeitiger koordiniert werden. Das Problem mangelnder Koordination tritt übrigens häufig zwischen dem SPD-geführten Außen- und dem ...
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