Die Arroganz der Macht
Vor dem Verfassungsgericht geht es um die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Wenn die Verfassungsrichter in Karlsruhe heute über den Eilantrag von Union und FDP beraten, dann gilt es, einen ziemlich einmaligen Fall zu entscheiden: Muss eine Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen, um ein Vorhaben genehmigen zu lassen, dessen Kosten den Haushalt des laufenden Jahres überhaupt nicht belasten?
Die Bundesregierung will zusammen mit europäischen Partnern ein Transportflugzeug für die Bundeswehr bauen lassen. Dass dieses Flugzeug nötig ist, ist unstreitig. Der Ärger begann ...