"Deutlich mehr Einnahmen nötig"
Innenminister antwortet / Stickelberger: "Enttäuschend".
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KLEINES WIESENTAL. "Enttäuschend, wenig hilfreich und nichts sagend", so beurteilt SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger die Antwort des Innenministers Heribert Rech auf seine Anfrage zum Thema "Ausgleichsstockmittel für Bedarfsgemeinden". Deutlicher wurde da vor kurzem Staatsminister Willi Stächele, der sich für eine Fusion kleiner Gemeinden einsetzte.
Es bleibe bei vagen Verweisen auf "angemessene Anpassung der Strukturen" und "weitere Einsparmöglichkeiten in den Verwaltungsstrukturen". Konkret werde lediglich "ein ...