Der Öffentliche Nahverkehr in Baden-Württemberg leidet unter immer mehr 30er-Zonen in Städten

Die Zahl der 30er-Zonen steigt bundesweit. Für den öffentlichen Nahverkehr sei das ein Problem, wie der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen mitteilte. "Die Ausweitung von Tempo-30-Zonen hat erhebliche Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr", erklärte ein Sprecher. Das gelte besonders dann, wenn aus kurzen Tempo-30-Abschnitten flächendeckende Tempo-30-Zonen würden. Laut dem Verband kann es zu deutlichen Fahrzeitverlängerungen der Busse kommen – mit der Folge, dass die Verspätungen durch die ohnehin knapp bemessenen Pufferzeiten nicht mehr ausgeglichen werden können. Dann könnten für Fahrgäste wichtige Anschlüsse nicht mehr gewährleistet werden. "Tempo 30 darf nicht zulasten der Attraktivität des ÖPNV gehen."

Der Verband wünscht sich mehr Abstimmung bei der Einführung neuer 30er-Zonen von den Kommunen: "Wir halten es für dringend erforderlich und appellieren an die Städte und Kommunen, dass bei der Einführung und Ausweitung von Tempo 30 die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr von Beginn an mitbedacht und die örtlichen Verkehrsunternehmen von Anfang an in die Planungen einbezogen werden."

Zuständigkeit liegt bei den Landratsämtern

Mit der Forderung rennt der Verband beim Städtetag offene Türen ein. "Natürlich ist es sinnvoll, und wir gehen davon aus, dass es vielerorts so gemacht wird", sagte eine Sprecherin. Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung sei es 2024 erleichtert worden, anlassbezogen 30er-Zonen etwa an Schulen einzuführen. In den meisten Gemeinden liege die Zuständigkeit dafür aber bei den Landratsämtern, was der Städtetag kritisiert.

Die Klagen von Busunternehmen sind auch dem Verkehrsministerium in Baden-Württemberg bekannt. Es habe schon mehrere Gespräche mit Verbänden dazu gegeben. Laut dem Ministerium leisten die 30er-Zonen innerorts aber einen wichtigen Schutz vor Verkehrslärm und erhöhen die Sicherheit auf den Straßen. Gleichzeitig bleibe auch die Stärkung des Nahverkehrs ein zentrales Ziel der Politik.

Aus der Zwickmühle soll ein "Leitfaden zur Busbeschleunigung" helfen. Darin aufgeführt sind mögliche Ansätze, wie man die verlorene Fahrtzeit als Busfahrer wieder reinholen kann. Zu den Vorschlägen gehören etwa, dass Busse an Ampeln Bevorrechtigungen erhalten, auf der Fahrbahn statt in Busbuchten halten und Parkregelungen eingeführt werden, die dafür sorgen, dass der ÖPNV nicht behindert wird.