Der Kanton Basel-Stadt will bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union

Fast zwei Drittel seiner Kantonsgrenzen teilt Basel-Stadt mit der Europäischen Union (EU). Die trinationale Region sei ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsraum, so heißt es in einer Pressemitteilung des Kantons Basel-Stadt. Für die Bevölkerung und für die Wirtschaft in der Dreiländerregion sei es deshalb entscheidend, die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage zu stellen und neue bilaterale Abkommen abzuschließen, wie dies Bundesrat und Europäische Kommission vorbereiten.

Basel-Stadt sei mit 31 Prozent aller Ausfuhren der schweizerische Exportmotor schlechthin. Im Gegensatz zur Schweiz führe der Kanton Basel-Stadt auch mehr in die EU aus, als er aus ihr einführt. Die bilateralen Verträge Schweiz-EU tragen maßgeblich zum Erfolg und zur Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft bei.

Personenfreizügigkeit statt systematische Personenkontrolle

Der Regierungsrat betont auch die Bedeutung offener Grenzen für die Region. Viele Engpässe am Arbeitsmarkt ließen sich ohne ausländische Unterstützung gar nicht bewältigen. Über 34.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten, laut Pressemitteilung, in Basel-Stadt. Deshalb sei das Abkommen über die Personenfreizügigkeit von großer Bedeutung für den Kanton. Ebenso wichtig sei die Assoziierung an den Schengenraum. Eine Wiedereinführung von systematischen Personenkontrollen würde den täglichen Verkehr in unserer Region komplett zum Erliegen bringen. Bei einem Wegfall der Schengen-Assoziierung ginge auch der Zugriff auf die Sicherheitsdatenbanken der EU verloren, was die innere Sicherheit von Basel-Stadt ganz erheblich schwächen würde.

Nicht weniger bedeutsam seien die bilateralen Abkommen für den Innovations-, Bildungs- und Forschungscluster Basel-Stadt. Für die Universität Basel, für die Fachhochschule Nordwestschweiz und für den Life Science-Cluster in der Region insgesamt wäre der dauerhafte Ausschluss aus Horizon Europe höchst problematisch. Denn dann bliebe die Schweiz von strategischen Entscheiden zu den Programmschwerpunkten ausgeschlossen und könnte bei der Themenwahl mit Blick auf den Nutzen für die Schweizer Forschung und Wirtschaft nicht mitbestimmen. Eine solche Nicht-Assoziierung könne auch nicht mit Geld kompensiert werden: Eine hohe Innovationskraft brauche internationale Vernetzung, Wissenstransfer und Talente.

Ein Beitrag zu zukunftsfähigen Beziehungen

In seinem Bericht an den Großen Rat beleuchtet der Regierungsrat zudem die Bedeutung der bilateralen Abkommen für den Kanton als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe im Herzen Europas sowie die enge Verzahnung im gesamten Dreiland. Außerdem wird begründet, weshalb Nichtstun keine Option sei: Ohne neue Abkommen gäbe es keine Aktualisierung der bestehenden Abkommen und die bisherige Binnenmarktbeteiligung würde fortlaufend zurückgehen. Die Folge wäre, dass die alten Abkommen Stück für Stück verfallen würden.

Der Regierungsrat beantragt daher, dem Großen Rat, die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Die Initiative will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt. Eine Verankerung dieses Auftrags in der Kantonsverfassung würde die Legitimation dieses Engagements weiter stärken und durch die Annahme an der Urne einen Beitrag auf dem Weg zu zukunftsfähigen Beziehungen der Schweiz mit der EU leisten.