Finanzen
Defizit im Basler Haushalt fällt geringer aus als geplant
Basel plant den Haushalt für das kommende Jahr mit einem Defizit von 12 Millionen Franken. Für Debatten im Großen Rat sorgte die geplante Personalaufstockung der Staatsanwaltschaft.
sda
Fr, 20. Dez 2024, 11:00 Uhr
Basel
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Auf der anderen Seite sorgte eine geringere Teuerung für eine Verringerung der Personalkosten um 18,3 Millionen Franken. So sieht das Budget 2025 trotz den kurzfristig einberechneten Mehrausgaben von 34,5 Millionen Franken für die Austragung des Eurovision Song Contest (ESC) ein Defizit von lediglich noch 12 Millionen Franken vor. Finanzdirektorin Tanja Soland sprach von einer "schwarz-roten Null". Die Zeit der strukturellen Überschüsse sei vorbei, sagte sie. Der finanzielle Ausblick sei aber dennoch kein Grund für Sorgenfalten. Der Anspruch der Regierung auf positive Rechnungsabschlüsse bleibe auch in Zukunft bestehen.
SVP sieht mehr Potential für Einsparungen
Pascal Messerli sah namens der SVP das Potential von Einsparungen noch nicht ausgeschöpft. Er mutmaßte, dass hinter der negativen Budgetierung die Absicht der Regierung stehe, Steuersenkungen zu verhindern. An Senkungen der Einkommenssteuern möchten auch die FDP und die GLP festhalten, wie die Sprecher der beiden Fraktionen sagten.
Ansonsten verlief die Haushaltsdebatte in einem zumeist unaufgeregten Rahmen. Die SVP brachte weniger Abänderungsanträge vor als in den vergangenen Jahren. Die Anträge, in fünf Departementen die Aufstockung des Personals für die Human Resources zu streichen, wurden nach der deutlichen Ablehnung zurückgezogen. Die weiteren Kürzungsanträge wurden mit jeweils deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Diskussionen um zusätzliche Stellen für Staatsanwaltschaft
Für etwas lebhaftere Diskussionen sorgte indes der Antrag der Finanzkommission, der Staatsanwaltschaft zusätzliche acht Stellen zu gewähren. Dieser sei im vorberatenden Gremium mit einer breiten Zustimmung gefällt worden, wie Kommissionspräsident Joël Thüring sagte. Die Regierung und die SP wollten der Aufstockung in diesem Ausmaß nicht zustimmen. Finanzdirektorin Soland wies darauf hin, dass die Regierung den Stellenbestand Jahr für Jahr aufstocke, was unter anderem im Fall von drei neuen Stellen für die Jugendanwaltschaft auch im Budget 2025 ihren Niederschlag gefunden habe.
Gegen die von der Finanzkommission beantragte zusätzliche Aufstockung bei der Jugendanwaltschaft um zwei Stellen habe die SP nichts einzuwenden, sagte Großrat Ivo Balmer. Wie der Antrag sich aber als Ganzes präsentiere, komme er einer Erhöhung im Gießkannenprinzip gleich. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen hielten dagegen, dass wegen des wachsenden Pendenzenbergs der Staatsanwaltschaft eine Aufstockung der Stellen unabdingbar sei. Man wolle eine Staatsanwaltschaft, die funktioniere, hieß es. Der Große Rat sprach sich schließlich mit 62 zu 32 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die von der Kommission beantragten acht zusätzlichen Stellen für die Staatsanwaltschaft aus. Das Budget wurde mit 96 Stimmen bei nur einer Gegenstimme bewilligt.
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