Daten für die Polizei
Koalition erhofft sich von der Vorratsdatenspeicherung Ermittlungsansätze / Grüne wollen klagen.
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BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. 404 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD stimmten dafür. Neben den Linken und den Grünen stimmten auch 43 SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz, sieben enthielten sich. Telefon- und Internet-Unternehmen müssen künftig die Verbindungsdaten aller Kunden auch ohne Anlass für zehn Wochen speichern – für den Fall, dass die Polizei sie braucht.
Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: "Im Vergleich zur früheren Vorratsdatenspeicherung werden weniger Daten sehr viel kürzer gespeichert." Im ...