Große Koalition

Das Verbrennen aller ausländischen Flaggen wird verboten

Der Auslöser für die geplante Gesetzesänderung waren anti-israelische Demonstration in Berlin. Wer eine Flagge beschädigt oder zerstört, soll nun bestraft werden. Es droht eine Freiheits- oder Geldstrafe.  

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Bei einer israelfeindlichen Demonstrat...1; auch wenn diese selbst bemalt sind.  | Foto: dpa
Bei einer israelfeindlichen Demonstration Ende 2017 in Berlin wurde die Flagge des Landes verbrannt. Die Empörung war groß. Nun wird das Anzünden von Flaggen unter Strafe gestellt – auch wenn diese selbst bemalt sind. Foto: dpa
Nach langem Zögern will die Koalition nun doch das Verbrennen der israelischen Flagge verbieten. Gleichzeitig sollen auch alle anderen ausländischen Flaggen geschützt werden. Es gibt in dieser Sache keinen eigenen Gesetzentwurf, nur einen Änderungsantrag zum geplanten verbesserten Schutz der EU-Flagge, über ...

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