Das Mai-Fest der SPD Efringen-Kirchen fällt aus, der Bring- und Hol-Tag findet statt

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen zog Vorsitzender Armin Schweizer Bilanz über die Aktivitäten und Wahlen des vergangenen Jahres und die Bundestagswahl im Februar. Man habe nicht alle Ziele erreichen können. Bei der Gemeinderatswahl hatten die Genossen auf einen vierten Sitz gehofft, bei der Bundestagswahl, dass der Abwahltrend des Kanzlers ihren Kandidaten nicht allzu hart träfe. "Das Ergebnis ist für uns bitter, noch bitterer, dass der Wahlkreis vier Jahre verwaist bleibt. Noch bei der Europawahl waren wir geschockt über das Ergebnis der AfD in Istein, wo jeder Fünfte AfD gewählt hat. Bei der Bundestagswahl hat sich dieses Ergebnis nun auf allen Ebenen verfestigt. Die AfD ist keine Randerscheinung des Ostens Deutschlands mehr", betonte Schweizer. "Wie ihre viel zu vielen Sympathisanten wieder aus dem rechten Spektrum zurückzugewinnen seien, muss dem Koalitionsvertrag zu entnehmen sein. Wir brauchen wieder eine starke Regierung mit Investitionspower."

Gemeindeentwicklungskonzept wird laut Gemeinderat Hess wichtige Rolle einnehmen

Gemeinderat Karl-Friedrich Hess ging in seinem Bericht zunächst auf den Haushaltsplan ein, der zwar leichte Unterdeckung aufweist, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 25 Euro sei dies aber noch bei der Größenordnung der Gemeinde ein guter Wert. Auf der Grundlage des Feuerwehrbedarfsplans wurde in Absprache mit der Feuerwehr das neue FW-Konzept mit dann zukünftig vier Standorten beschlossen. Beachtliche Investitionen wird die Gemeinde zukünftig für diesen "Umbau der FW" sowie für die Ertüchtigung des Wasser- und Abwassernetzes mit den erforderlichen Regenrückhaltebecken aufbringen müssen. Der Umbau des Güterschuppens zu einer Fahrradgarage sei durch den hohen Anteil an Fördermittel eher gut verkraftbar, wohin die Kosten für die Basler Straße mit neuen Versorgungsleitungen und Straßenbau die beachtlich gestiegenen Baukosten aufzeigen würden. "Bei zukünftigen Entscheidungen und dem Aufgreifen der Potentiale muss das Ergebnis des Gemeindeentwicklungskonzepts sicherlich eine wichtige Rolle einnehmen", so Hess.

Kreisrätin Marion Caspers-Merk sprach in ihrem Bericht die hohe Kreisumlage an. "Man bedenke aber, dass der Landkreis Lörrach aus 35 Kommunen, darunter drei großen Städten besteht. Zum Beispiel sind täglich circa 6500 Schülerinnen und Schüler zu befördern", so Caspers-Merk. Die Kreisumlage musste erhöht werden, da unter anderem die Sozialausgaben sehr hoch seien, so Caspers-Merk. Höher als die Kreisumlage. An der Schweizer Grenze sei die Einreise von irregulären Migranten sehr hoch, jedoch durch die jetzt vorgenommenen Grenzkontrollen leicht rückläufig. Sie sei sich sicher, dass die Entscheidung für das Kreisklinikum richtig gewesen sei, obwohl der ursprüngliche Plan Kosten von 360 Millionen Euro vorsah, die jetzt bei über 430 Millionen liegen. "Es wird schwierig werden, auf eine schwarze Null zu kommen", so die Kreisrätin. Daneben haben für ihre Fraktion die Schulen Priorität. "Für die Gewerbeschule Lörrach ist ein Neubau notwendig. Auch in die Behindertenschulen muss investiert und der ÖPNV muss verbessert werden", sagte Caspers-Merk und bemerkte zur Kandertalbahn, sie zur S-Bahn auszubauen ist sinnvoll, jedoch nur, wenn die zukünftige S-Bahn von Kandern bis Basel Bad Bahnhof eine Durchbindung erhält.

Aktivitäten

Sehr erfreut zeigte sich der Vorsitzende darüber, dass nach zwei Treffen mit vielen Kulturschaffenden der Gemeinde das Ziel erreicht werden konnte, den Kulturstammtisch zukünftig überparteilich zu organisieren, den Eckard Lenzing von den Kammerkonzerten übernommen hat und jetzt, nach dem letzten Treffen von Walter Kösters, ebenfalls von den Kammerkonzerten geleitet wird und "Agenda Kultur" heißt.

Eine weniger gute Nachricht teilte Schweizer noch mit. "Da sechs von acht Vorstandsmitgliedern sich für den 1. Mai entschuldigt haben, ist an eine Durchführung dieser Größe eines Festes nicht zu denken, daher mussten wir für dieses Jahr die Reißleine ziehen." Er machte der Runde aber Hoffnung, dass mit dem neu gewählten Vorstand, dem jetzt zwei Neumitglieder angehören, die Tradition, den "Tag der Arbeit" im nächsten Jahr wieder feiern zu können. Die erfolgreiche Bring-und-Hol-Aktion wird im Herbst aber stattfinden.

Wahlen

Turnusmäßig für zwei Jahre gewählt wurden der zweite Vorsitzende, Roland Kohl, der Kassierer, Stefan Hoffmann, sowie die neuen Beisitzer Rüdiger Schmid und Niklas Grießhammer. Kreisdelegierte für ein Jahr wurden Rüdiger Schmid, Niklas Grießhammer, Willfried Bussohn und Armin Schweizer. Als Ersatzdelegierte wurden Inge Schweizer, Christel Bartsch und Roland Kohl gewählt. Mit den Delegiertenwahlen zur Landtagswahl 2026 hat sich bereits das nächste Wahljahr angekündigt. Zur Nominierungskonferenz des SPD-Landtagskandidaten Jonas Hoffmann wurden Inge und Armin Schweizer sowie Roland Kohl gewählt.