Reaktion auf G-20-Krawalle
CDU-Politiker wollen linksextreme Zentren wie die Rote Flora schließen
Als Reaktion auf die G-20-Krawalle fordert die Union ein hartes Vorgehen gegen die linksautonome Szene und ihre Zentren wie die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße 94 in Berlin.
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Die Hausbesetzerszene sei "unübersehbar eine Keimzelle von Linksautonomen und anarchistischen Kräften", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die SPD warf der Union Wahlkampftaktik vor.
Die Rigaer Straße 94 in Berlin ist ein Wohnprojekt, um das es immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Angehörigen wie Sympathisanten der Berliner Hausbesetzerszene gibt. Von mehr als 360 linken Gewaltdelikten im Jahr 2015 schreibt der Berliner Verfassungsschutz einen erheblichen Anteil dem Umfeld der Rigaer Straße 94 zu.
Der Lörracher Bundestagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Bild, es gebe "keine Legitimation für derart rechtsfreie Räume". Schusters CSU-Kollege Stephan Mayer forderte ebenfalls in der Bild als Konsequenz aus den G-20-Randalen "eine gewaltsame Räumung der Roten Flora". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken bezeichnete diese Forderungen als "völligen Quatsch" und warnt vor den Folgen.
Sympathien für Ausschreitungen
Öl ins Feuer gegossen hatte Flora-Anwalt Andreas Beuth, als er nach der beispiellosen Gewaltnacht im ARD-Brennpunkt sagte: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?" Später ruderte Beuth, der mit dem Flora-Aktivisten Andreas Blechschmidt die Donnerstagsdemo "Welcome to Hell" angemeldet hatte, zurück – aber zu spät.
Nicht nur die örtliche CDU unter Oppositionsführer André Trepoll fordert nun: "Die Rote Flora muss jetzt dichtgemacht werden." Auch die CDU im Bund ist für einen harten Kurs. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Rote Flora gleich in einem größeren Zusammenhang. "So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen."
Bürgermeister Olaf Scholz, der seit den Krawallen längst nicht mehr so selbstsicher wie früher wirkt, ist ebenfalls für eine härtere Linie, aber gegen einen Schnellschuss. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bringt es auf den Punkt: "Das Umfeld der Flora und ihre Unterstützer müssen sich jetzt nach diesen Exzessen entscheiden, auf welcher Seite sie stehen – für oder gegen die Gewalteskalation."
Doch sollte man die Rote Flora jetzt räumen? Vorsicht, mahnt der Kriminologe Christian Pfeiffer. Es gebe eine Szene, die sich über Jahrzehnte gebildet habe und Außenseitern Zuflucht biete, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wer solche Orte nicht zulässt und mit Gewalt räumt, sorgt für noch mehr Gewalt." Auch der Gewaltforscher Andreas Zick meinte, eine Räumung wäre das "vollkommen falsche Signal". Es gebe dort Leute, die sich von der Gewalt distanzierten, die müsse man unterstützen, riet er in den ARD-Tagesthemen. "Und dann muss man nicht den Ort verbieten oder sie wegsperren, das radikalisiert Einzelne nur noch stärker."
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