Merz rügt Aufnahme afghanischer Helfer
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat während einer TV-Debatte eine Woche vor der Bundestagswahl die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan kritisiert. Damit stieß er auf Widerspruch des Spitzen-Grünen Robert Habeck.
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Habeck widersprach. Er verwies darauf, dass die im Rahmen dieses Bundesprogramms aufgenommenen Menschen vor der Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban 2021 die Bundeswehr unterstützt haben. Bei den Taliban handele es sich um ein Terrorregime. Wolle man in großem Stil nach Afghanistan abschieben, müsse man dieses Regime anerkennen – was keine andere Nation getan habe. Habeck warnte vor einem deutschen Alleingang.
Kanzler Scholz sagte, er wolle auch in Zukunft alles dafür tun, um irreguläre Migration zu begrenzen. "Wir bleiben dran und müssen auch dranbleiben", sagte er.
Weidel forderte flächendeckende Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen: "Die Menschen wollen diesen Kontrollverlust in unserem Land nicht mehr haben."
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik warfen Scholz und Habeck Union und AfD vor, sie wollten vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten. Die Pläne seien zudem nicht gegenfinanziert. Merz warf Scholz und Habeck mit Blick auf die Rezession eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Er nannte das Lieferkettengesetz und das Abschalten der Atomkraftwerke. Die Unternehmenssteuern sollten sinken, so Merz.
Scholz und Merz wiesen jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurück. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte gesagt, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Er nahm so Bezug auf die Debatte über eine Abgrenzung von der AfD. Scholz nannte Vance’ Worte inakzeptabel. Merz sagte, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage: "Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe." Merz nannte die AfD "eine rechtsradikale Partei, zum großen Teil rechtsextremistisch". Er warf Weidel einen unkritischen Blick auf AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor. Der Bild hatte sie gesagt, ihren früheren Versuch, Höcke aus der AfD zu werfen, sie ein Fehler gewesen. Auf die Frage, ob sie ihn als geeignet für ein Ministeramt hält, antwortete sie: "Ja".
