CDU muss Millionen zahlen
Bundesverfassungsgericht: Strafe wegen der hessischen Schwarzgeldaffäre ist rechtens.
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KARLSRUHE (dpa/AFP). Wegen der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU muss die Bundespartei 21 Millionen Euro staatliche Zuschüsse zurückzahlen. Das Verfassungsgericht wies gestern nach vierjährigem Rechtsstreit die Beschwerde der Partei gegen die von Bundestagspräsident Thierse (SPD) verhängte Strafe ab.
Die CDU muss das von der Bundestagsverwaltung bereits ausgezahlte Geld bis 2007 zurück bezahlen. "Dies bringt den ...