Umstrittene Erhöhung
CDU-Fraktion im Ortenauer Kreistag kündigt Widerstand gegen Kreisumlage an an
Die CDU-Kreistagsfraktion will die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden im Landkreis besser schützen. Deshalb hält sie den Vorschlag von Landrat Thorsten Erny (CDU) zur Kreisumlagenerhöhung für überzogen.
Fr, 27. Dez 2024, 6:30 Uhr
Offenburg
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Landrat schlägt Erhöhung um 5 Prozentpunkte vor
Die Kreisumlage ist die Abgabe, welche die 51 Ortenaukommunen an die Kreisverwaltung zu zahlen haben, damit diese ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen kann. Unter anderem Umbau und Betrieb des Ortenau-Klinikums unterm Stichwort Agenda 2030, die Finanzierung der Sozialausgaben, Straßenbau- und Erhalt und vieles mehr. Erny hatte für die unter steigendem Kostendruck ächzenden Kreisfinanzen nun eine Erhöhung der Kreisumlage von 5 Prozentpunkte vorgeschlagen, um die Voraussetzungen zu schaffen, ab 2027 dann deren Sanierung in die Wege zu leiten.
CDU-Fraktion und Rathauschefs kündigen Widerstand an
Noch vor Weihnachten meldeten sich nun die ehemaligen CDU-Fraktionskollegen, darunter die Oberbürgermeister von Offenburg und Lahr sowie 17 Bürgermeister weiterer Ortenauer Kommunen, in einer Pressemitteilung zu Wort, in der sie ihren Widerstand gegen die Erny’sche Kreisumlagenerhöhung ankündigten: "Angesichts steigender Kosten und einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage stehen die Kommunen schon heute vor enormen Herausforderungen. Eine drastische Erhöhung der Kreisumlage um die vom Landkreis ins Gespräch gebrachten 5 Prozentpunkte würde zahlreiche Gemeinden an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringen – und darüber hinaus, argumentieren sie: "Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist die Grundlage für eine funktionierende Daseinsvorsorge vor Ort," betont in dem Schreiben der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Philipp Saar, Bürgermeister von Haslach.
Lasten sollen fair verteilt werden
"Es kann nicht sein, dass der Kreis durch eine überzogene Erhöhung der Kreisumlage seinen eigenen Haushalt entlastet, während die Kommunen vor unlösbaren Aufgaben stehen. Wir brauchen ein tragfähiges und ausgewogenes Modell, das die Belastung solidarisch verteilt." Für die CDU sei klar: Die kommunale Familie funktioniere nur, wenn auch die Lasten fair verteilt würden. "Die Hauptursache für die finanzielle Schieflage des Kreises liegt in der chronischen Unterfinanzierung durch Bund und Land. Es ist untragbar, dieses Problem einseitig auf die Kommunen abzuwälzen", so Saar weiter.
Probleme in Bund und Land werden auf die Kommunen abgewälzt
Die CDU fordert, dass die Finanzierungsbedarfe dort gedeckt werden, wo sie entstehen – und verweist auf die Notwendigkeit, diese Aspekte in künftige Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einzubringen. Auch wenn eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich erscheint, lehne die CDU die geplanten 5 Prozentpunkte als überzogen ab. "Die Belastung der Kommunen darf nicht aus dem Ruder laufen. Für uns ist klar: Eine geringere Anpassung der Kreisumlage ist das Ziel, ohne dabei die Notwendigkeit von Einsparungen und Priorisierungen auf Kreisebene zu negieren," so Saar.
Freiwillige Leistungen und Investitionen des Landkreises sollen überprüft werden
Die CDU-Kreistagsfraktion sehe es als dringend notwendig an, sämtliche freiwilligen Leistungen sowie Investitionsprojekte des Landkreises zu überprüfen. "Wir erkennen die Notwendigkeit einer Anhebung der Kreisumlage, sehen uns aber auch in der Pflicht die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Wir erwarten daher, dass auch der Kreis seine Ausgaben kritisch hinterfragt und Verantwortung übernimmt, statt diese nur weiterzugeben", wird Acherns Oberbürgermeister Manuel Tabor, Sprecher der CDU im Verwaltungsausschuss, zitiert.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Januar und einer vorgeschalteten Klausur des Kreistags mit der Kreisverwaltung werde sich die CDU-Kreistagsfraktion "für eine faire und tragfähige Lösung starkmachen – zum Wohl aller Kommunen im Landkreis".
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