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Eilverfahren

Bundesverwaltungsgericht setzt Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins teilweise aus

  • Birgit Zimmermann und Anne-Béatrice Clasmann (dpa)

  • Mi, 14. August 2024, 19:42 Uhr
    Deutschland

     

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme "Compact"-Magazin verboten. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Blatt jedoch vorerst weiter erscheinen. Der Chefredakteur triumphiert.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Niederlage: Das Gericht in Leipzig hat das von ihr verfügte Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Damit kann das Blatt vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Das Gericht meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an und betonte die Bedeutung der ...

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