Berlin
Bundesrat startet neues NPD-Verbotsverfahren
Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.
dpa
Fr, 14. Dez 2012, 11:19 Uhr
Deutschland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf ...