Bündnis fordert mehr direkte Demokratie auf Kreisebene
Ein breit aufgestelltes Bündnis setzt sich mit einem Volksantrag für Bürgerentscheide ein. 40.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Dann berät der Landtag über den Gesetzentwurf.
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Ende 2015 hat der Landtag parteiübergreifend ein Reformpaket beschlossen, das die Möglichkeiten direktdemokratischer Mitwirkung auf Landes- und Gemeindeebene wesentlich erweitert hat. Nun will ein breites Bündnis eines der Instrumente ...