BND: Kreml sieht uns als Gegner
Im Bundestag berichten die Chefs der Nachrichtendienste von Aktivitäten russischer Geheimdienste und rufen zur Wachsamkeit auf. Ein Brandsatz in einem Paket hätte demnach einen Flugzeugabsturz auslösen können.
Nach dpa-Informationen bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte.
Das Spitzenpersonal der Geheimdienste warnte bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags die Bevölkerung vor Naivität. Putin habe Deutschland längst zum Feind erklärt, betonten die Präsidenten der drei Nachrichtendienste. Haldenwang sagte: "Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste." Besonders Spionage und Sabotage durch russische Akteure hätten in Deutschland zugenommen – und zwar "sowohl quantitativ als auch qualitativ". Deutschland befinde sich in einer Phase des "Nicht-mehr-Friedens", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann.
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, erklärte: "Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner." Russland werde spätestens ab Ende des Jahrzehnts personell und materiell zu einem Angriff auf den Westen in der Lage sein. "Putin wird rote Linien des Westens austesten", so Kahl. Daher seien Geschlossenheit und Verteidigungsfähigkeit wichtig. Es sei zu erwarten, dass Moskau vor einer offenen militärischen Auseinandersetzung versuche, die Nato zu spalten. Kahl sagte, der BND brauche mehr Befugnisse und "deutlich mehr operative Beinfreiheit", um seinen Auftrag effektiv erfüllen zu können. Auch die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, forderte mehr Befugnisse, auch um die Stationierung der gefechtsbereiten deutschen Brigade in Litauen effektiv zu begleiten.
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