Bundesverfassungsgericht
Bayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hält die Befugnisse von Bayerns Verfassungsschutz in weiten Teilen für zu weitreichend. Das Land muss nun nachbessern. Die monierten Regeln bleiben zunächst in Kraft.
Mi, 27. Apr 2022, 8:50 Uhr
Deutschland
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