Bayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz

Abgabeschluss Montag, 17 Uhr – das war die Vorgabe für die Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag. Sie haben sich daran gehalten. Aber manches ihrer Papiere enthält offenbar weiße Flecken. Die ...

Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist beendet. Nach den Zugeständnissen an die SPD bei der Schuldenbremse pocht die CDU nun auf Erfolge bei ihren Kernforderungen.

Abgabeschluss Montag, 17 Uhr – das war die Vorgabe für die Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag. Sie haben sich daran gehalten. Aber manches ihrer Papiere enthält offenbar weiße Flecken.

Sind die USA noch ein verlässlichen Bündnispartner? Nein, sagt Herfried Münkler. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler über die Erpressung der Ukraine und die verbliebenen Optionen für ...

Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket von Union und SPD hat eine wichtige Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung.

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus.

Als eine Freiburgerin ihren Vermieter auf die Mietpreisbremse hinweist, wirft er sie aus der Wohnung. Die Stadt weiß um die Problematik, sieht aber die Mieter in der Pflicht, sich zu wehren.

Die Galeria-Kaufhauskette und Decathlon kooperieren: Im Ex-Karstadt an der Kajo wird der französische Sportartikelhändler eine größere Fläche übernehmen – noch in diesem Jahr.

Die Stadtwerke Waldkirch bitten zur ungewöhnlichen Blindverkostung: Kann sich das Leitungswasser gegen sieben – teils hochpreisige – Konkurrenten aus der Flasche behaupten? Ein ...