Bundestag für Schuldenpaket
Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket von Union und SPD hat eine wichtige Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Das wohl entscheidende Ja Bayerns in der Länderkammer gilt mittlerweile als sicher, nachdem die im Freistaat mitregierenden Freien Wähler ihren Widerstand aufgegeben haben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) signalisierte, dass auch der Südwesten Ja sagt. Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag will dies mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes verhindern. Konkret geht es um die im Bund geplanten, gelockerten Regeln zur Schuldenbremse der Länder. Die Liberalen wollen nicht, dass die grün-schwarze Landesregierung dem im Bundesrat zustimmt. Ähnlich agiert die FDP in weiteren Ländern.
Im Bundestag rechtfertigte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Kanzler werden will, die geplanten Schulden mit der Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. "Unsere Verbündeten in der Nato und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung."
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen. "Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten." Die Grundgesetzänderung sei eine "wichtige Chance", Deutschland wieder stark zu machen. Kritik kam von FDP und AfD. FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dessen Partei dem nächsten Bundestag nicht angehört, sagte an Merz gewandt: "Viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen." AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf Merz vor, nicht nur kein Rückgrat zu haben, sondern "komplett wirbellos" zu sein.
Die Grünen, die für die Zweidrittelmehrheit nötig waren, hatten zwar das Paket mit CDU, CSU und SPD ausgehandelt. Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnete trotzdem mit Merz ab. Alle hätten längst gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und mehr Geld für die Verteidigung brauche. Merz und seine Partei aber hätten das nie zugegeben. "Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land", sagte Haßelmann.
Die Schuldenbremse soll nun für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden. Außerdem wird ein Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen.
