Berlin bewilligt weitere elf Milliarden Euro Hilfe für Kiew
Während die USA den Verhandlungsdruck auf die von Russland angegriffene Ukraine hochhalten, liefert Deutschland weitere Waffen. Indes ist das historische Schuldenpaket der designierten Bundesregierung unter Dach und Fach.
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Der Druck der US-Regierung, die ihre Lieferungen und Hilfen an Kiew verknappt, verschärfte zuletzt die Unsicherheit. Europäische Staaten versuchen, ausbleibende US-Hilfe zu kompensieren. Sie verweisen auch auf die Aufrüstung Russlands, die über den Bedarf für den Ukraine-Krieg hinausgehe und eine Bedrohung auch für Nato-Verbündete sei.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen der Ukraine in diesem Jahr zusätzliche Waffen geliefert werden: das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro.
Voraussetzung für die neue Ukraine-Hilfe ist das historische Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu.
Die Länderkammer votierte mit Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes. Es gab 53 Ja-Stimmen; nötig wären 46 gewesen. Auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Linke an der Landesregierung beteiligt ist, stimmten mit Ja.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechtfertigte das Ja des Landes und das Aufweichen der Schuldenbremse mit der sich dramatisch ändernden Weltlage. "Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch", sagte der Grünen-Politiker im Bundesrat. "Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung kann man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren."
