Innenpolitik

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

Nach dem der Bundestag am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit für das Hunderte Milliarden Finanzpaket gestimmt hat, bestätigte auch der Bundesrat heute die Grundgesetzänderung der Schuldenbremse.  

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Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige ...

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Schlagworte: Michael Kretschmer, Winfried Kretschmann, Andreas Bovenschulte

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