Aufschub im Streit um die Asylpolitik
Seehofer gewährt Kanzlerin Merkel eine Frist von zwei Wochen.
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BERLIN/MÜNCHEN. Der erbitterte Streit um die künftige deutsche Asylpolitik schwelt trotz einer Teileinigung weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar Zeit bis zum EU-Gipfel zu, um bilaterale Vereinbarungen mit anderen Ländern zu treffen. Sollten diese nicht zustande kommen, will er jedoch sofort alle Flüchtlinge zurückweisen, die in anderen EU-Ländern bereits registriert wurden.
Ein massiver Konflikt besteht weiterhin über die Frage, was passiert, wenn diese Gespräche ohne Ergebnisse bleiben. Seehofer sagte, er sei "fest entschlossen" dann im nationalen Alleingang Zurückweisungen zu realisieren. Dafür werde er "sofort Vorbereitungen treffen". Merkel beharrte dagegen darauf, dass es "keinen Automatismus" gebe. Sie bekräftigte ausdrücklich ihre Position, dass es "nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter" zu Zurückweisungen kommen solle.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles pochte am Montag auf das Mitspracherecht ihrer Partei. Sie verlangte eine Sitzung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel. Die SPD befürworte ein "beschleunigtes Asylverfahren auch für Dublin-Fälle", sagte Nahles – also für Migranten, die aus einem sicheren Herkunftsland nach Deutschland kommen. Deren Asylersuchen könnten "binnen einer Woche geklärt werden", um sie dann in jene EU-Länder zurückzuschicken, in denen sie zuerst registriert worden seien, sagte Nahles.
