Antiterrordatei ist beschlossen
Innenminister einigen sich / Gesetzentwurf noch im September.
BERLIN (dpa). Nach jahrelangem Streit haben die Innenminister von Bund und Ländern gestern endgültig den Weg für eine gemeinsame Antiterrordatei für Polizei und Geheimdienste frei gemacht. Zudem soll die Videoüberwachung ausgeweitet und das Ausländerrecht überprüft werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch im September einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen.
Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Günther Beckstein (CSU), nach einer Sondersitzung in Berlin erläuterte, soll ...