AfD-Fraktion will Wahlrecht ändern – Ministerium findet das "völlig überzogen"
Wählen dürfen soll künftig nur, wessen Deutschtum in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises festgestellt wurde. Das fordert die AfD. Das Innenministerium sieht darin keinen Sinn.
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In der Regel seien Pass oder Personalausweis hinreichend glaubhaft, sagt das Innenministerium: „Die Erteilung dieser Dokumente setzt voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist.“ (Hier im Bild: Polizei-Pressesprecher Torge Stelck aus Kiel demonstriert einen neuen Dokumentenscanner.) Foto: dpa
Die AfD-Landtagsfraktion will die Staatsangehörigkeit aller Deutschen systematisch überprüfen und dafür das Landtagswahlrecht ändern: Wählen dürfen soll künftig nur noch, wessen ...
Wählen dürfen soll künftig nur, wessen Deutschtum in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises festgestellt wurde. Das fordert die AfD. Das Innenministerium sieht darin keinen Sinn.
