"Ärzte sind keine Schwerverbrecher"
Ein Freiburger Arzt will von der Gesundheitsministerin nicht als Geiselnehmer bezeichnet werden / Oberlandesgericht verhandelte.
FREIBURG. Dürfen protestierende Ärzte als Geiselnehmer bezeichnet werden? In einem teilweise tumultartigen Prozess versuchte gestern das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu klären, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit in politischen Auseinandersetzungen liegen.
Konkret ging es um eine Äußerung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vom Dezember. Die Ministerin kritisierte, dass viele Ärzte an einem Aktionstag ihre Praxen geschlossen hätten, um gegen die ...