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Zum Schutz des öffentlichen Raumes

Am Dienstag beschließt der Gemeinderat neue Regelungen in der Polizeiumweltschutz- und der Tiergefahrenschutzverordnung.  

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EMMENDINGEN. Auf den ersten Blick klingt abstrakt, was die Gremien der Stadt derzeit beschäftigt: Polizeiumweltschutzverordnung und Tiergefahrenschutzverordnung. Doch beide haben ganz konkrete Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt und enthalten einige neue Passagen. Sie betreffen vor allem den Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen, wenn jemand belästigt wird, und die Fütterung von Tieren. Am Dienstag befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema.

Die Grundregeln in beiden Verordnungen lesen sich ein bisschen wie der berühmte Paragraf I der Straßenverkehrsordnung: Jeder hat sich so zu verhalten, dass andere in ihrem Wohn-, Ruhe- und Erholungsbedürfnis nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt, belästigt oder gefährdet werden. Damit ist eigentlich alles gesagt - ...

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