Zum Abschuss freigegeben?
Heute entscheidet das Verfassungsgericht über das umstrittene Luftsicherheitsgesetz.
KARLSRUHE. Dieses Urteil hat es in sich: Heute will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über das umstrittene Luftsicherheitsgesetz verkünden. Es geht um die Frage, ob Leben gegen Leben abgewogen werden darf und wann das Grundgesetz Bundeswehreinsätze im Innern erlaubt.
Selten hat ein Verfahren so tief greifende rechtsphilosophische Abwägungen und gleichzeitig harte machtstrategische Fragen aufgeworfen. Das Luftsicherheitsgesetz war von Rot-Grün im Juni 2004 beschlossen ...