Sonderschulden für Bundeswehr und Infrastruktur im Gespräch
Nach dem Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine will die EU dem angegriffenen Land im Alleingang mehr Hilfe gewähren. Dazu braucht es finanzpolitische Klarheit in Berlin – Union und SPD verhandeln unter Zeitdruck.
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"Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß", sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Beratungen der Parteigremien. Ziel sei es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: "Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen. Aber es liegt jetzt an den Gesprächen."
Beim Gipfel in Brüssel wollen die Europäer auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagieren und einen gemeinsamen Kurs auf dem Weg zum Frieden für die Ukraine abstecken. Dabei wird es um weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine, aber auch um die Stärkung der europäischen Streitkräfte gehen, um unabhängiger von den USA zu werden.
Deutschland wird bei dem EU-Gipfel vom scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten, der nicht an den Sondierungsgesprächen zwischen seinen Sozialdemokraten und der Union beteiligt ist. Er muss aber wissen, auf welcher Grundlage er in Brüssel Zusagen machen kann. Zur Abstimmung mit seinem potenziellen Nachfolger Merz ist für Mittwoch ein Gespräch im Kanzleramt geplant.
Merz und Klingbeil betonten, dass auch für andere Bereiche wie Infrastruktur, Soziales und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit finanzielle Klarheit geschaffen werden müsse. Im Gespräch sind zwei getrennte sogenannte Sondervermögen (die de facto Sonderschulden sind) im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die Union und SPD im neuen Parlament selbst zusammen mit den Grünen nicht haben. AfD und Linke können also blockieren.
Deswegen wird über einen Beschluss des alten Parlaments vor dessen Auflösung am 25. März nachgedacht. Merz dementierte, dass man sich bereits auf den 10. März als Termin für eine Sondersitzung des alten Bundestages verständigt habe. Auch über die genaue Größe möglicher Sondervermögen werde noch nicht gesprochen. Die Linke droht mit einer Verfassungsklage.
