Zuckerbrot und Peitsche

Nach dem skandalösen Timoschenko-Urteil darf die EU kein Abkommen mit der Ukraine schließen.  

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Der Schuldspruch gegen die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko ist eine ebensolche Farce, wie es der gesamte Prozess war und wie es die erwartete Amnestie sein wird. All das wirft ein Schlaglicht auf ein Land, das zwar vor der Haustür der EU liegt, zugleich aber Lichtjahre weit davon entfernt ist, die Mindestanforderungen eines demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates zu erfüllen.

Das Verfahren gegen Timoschenko war ein politisch motivierter Schauprozess. Präsident Viktor Janukowitsch wollte sich seiner Feindin entledigen. Da der Staatschef in der Ukraine de ...

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