"Zu wenig – zu spät"

Der Druck von Koalition und Opposition auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst, doch dieser bleibt zurückhaltend.

dpa
Mi, 20. Apr 2022
Ausland

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Olaf Scholz | Foto: John Macdougall (dpa) — Olaf Scholz Foto: John Macdougall (dpa)

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, konkrete Aussagen zum Thema schwere Waffen aber vermieden. Es gehe um Waffen "mit erheblicher Auswirkung" wie diejenigen, die bisher schon geliefert worden seien und "Bestandteile von Artillerie". Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach er nicht.

Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten Ersatz aus Deutschland erhalten. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte, dass Scholz diesen Vorschlag aufgegriffen habe, kritisierte den Kanzler aber erneut. "Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes." Deutschland laufe noch zu sehr hinterher, erklärte sie via Twitter mit Blick auf andere Länder.

Auch aus der Union kam erneut Kritik. "Zu wenig – zu spät", das bleibe die bittere Bilanz nach der Pressekonferenz von Scholz, schrieb der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) bei Twitter. "Deutschland liefert weiter keine schweren Waffen, d.h. lässt die Ukraine im Stich." Scholz äußerte sich nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach davon, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft sowie die "Finanz- und Sicherheitshilfe" für die Ukraine ausgebaut werden sollten. Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, es sei über den Bedarf weiterer humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe beraten worden. Wie bereits beschlossen, werde die EU einen Solidaritätsfonds für Unterstützung sowie für den Wiederaufbau der Ukraine entwickeln.

Politiker von FDP, Grünen und Union hatten zuletzt den Druck auf Scholz immer mehr erhöht, sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzusetzen. "Die Zeit drängt", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Deutschlandfunk. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer "gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine" in Europa zu isolieren. "Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos", sagte Wüst der Rheinischen Post.

Auch der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), kritisierte Scholz. "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal t-online am Dienstagabend. Deutschland hat bisher Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber.

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