Grün-Schwarz
Wollte die Landesregierung weitreichende Änderungen beim Polizeirecht durchsetzen?
Anwälte sehen Eingriffe in Grundrechte: Wollte die grün-schwarze Landesregierung im Schatten der Corona-Krise weitreichende Änderungen beim Polizeirecht durchsetzen?
Mi, 17. Jun 2020, 22:01 Uhr
Südwest
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
In Bezug auf eine Gesetzesnovelle warnen Verbände und Teile der Landtags-Opposition nicht nur vor Verfassungsproblemen. Sie klagen auch über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Jetzt scheint es zumindest beim Zeitplan Kompromisse zu geben.
Es ist das zweite Mal in der laufenden Legislatur, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) die gesetzliche Arbeitsgrundlage für die Polizei im Land ändern will. Erst im Dezember 2017 hatte der Landtag ihr neue Befugnisse an die Hand gegeben. Im Oktober 2018 ...