BZ-Gastbeitrag
Wirtschaft und Soziales zusammendenken
Anstatt Beschäftigte weiter zu belasten, sollte die nächste Bundesregierung beherzt investieren. Vermögende können mehr für das Gemeinwesen leisten, meint Kai Burmeister. .
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Die Arbeitgeber in der Auto- und Zuliefererindustrie haben den Kurs einer sozialverträglichen Transformation aufgekündigt. Sie setzen auf Kostensenkung und Verlagerung. Und die Politik? Wirtschaftsliberale Parteien propagieren Sozialkürzungen, längere Arbeitszeiten und weniger Schutz bei Krankheit. Die arbeitende Mitte soll mal wieder verzichten – dabei hat sie schon mit steigenden Kosten zu kämpfen. Mit den Rezepten aus der Mottenkiste der Reagan-Thatcher-Kohl-Ära soll die Wirtschaft flott gemacht werden – ein gefährlicher Irrweg.
Die Welt ist heute eine andere: USA und China investieren Milliarden in ihre Wirtschaft. Die anderen sind besser geworden, nicht wir schlechter. Aber: Deutschland wird einen Wettlauf um die niedrigsten Arbeitskosten nie gewinnen. Vielmehr müssen wir spitze sein bei Produktivität, Hightech und KI. Dafür braucht es massive private Investitionen. Und keine Karenztage, die Beschäftigte krank zur Arbeit zwingen. Deutschland muss ein starkes Industrieland bleiben. Wir haben die Potenziale: gut ausgebildete Fachkräfte, eine exzellente Forschungslandschaft, die Sozialpartnerschaft, den Sozialstaat. Die nächste Bundesregierung muss Wirtschaft und Soziales zusammendenken! Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die Zukunftsbranchen unterstützt. Gezielte Anreize sind notwendig: Wer hierzulande investiert, erhält einen Bonus oder bessere Abschreibungsmöglichkeiten – aber nur tarifgebundene und mitbestimmte Betriebe. Der Staat muss ein moderner Dienstleister werden. Doch stattdessen erleben Unternehmen und Bürger oft Bürokratie-Wahnsinn: Papierkram statt einer App, Dokumentationspflichten wie bei einem Giftschlammtransport. Deutschland braucht ein "Mondprojekt" für einen handlungsfähigen Staat! Brücken, Schulen, Krankenhäuser – in diesen Kulissen könnte ein Film aus den 70ern gedreht werden. Allein im Land müssen 1.700 Brücken saniert werden. Schwertransporte fahren 200 Kilometer Umweg, weil Brücken marode sind. Mehr öffentliche Investitionen sind überfällig. Jeder öffentlich investierte Euro zieht 1,50 Euro an privaten Investitionen nach sich.
Zwei Vorschläge zur Finanzierung: Erstens: Superreiche könnten mit einer moderaten Vermögensabgabe von fünf Prozent einen Beitrag leisten. Zweitens: Deutschland kann sich mehr Kredite leisten. Statt an der Schuldenbremse festzuhalten, sollten wir das volkswirtschaftliche Vermögen auf Vordermann bringen.
Mein Appell an die demokratischen Parteien: Macht Politik für alle, nicht nur für die oberen zehn Prozent! Das stärkt die Demokratie – und kontert den Rechtspopulismus, der nur Eliten pampert. Damit wir 2030 sagen können: Wir leben in einem stabilen und gerechten Land.
