Die Ausgrenzung der AfD funktioniert nicht. Die demokratischen Parteien sollten die Auseinandersetzung mit ihr offensiv führen – bei vollen Beteiligungsrechten, aber auch strengen Sanktionen.
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"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Grundgesetz. Oder doch eher von der Geschäftsordnung? Wer die Debatten um das Regelwerk des Parlamentarismus diese Woche im Bundestag verfolgt hat, der erlebte jedenfalls ein Hauen und Stechen, das Schlimmes befürchten lässt für die Sitten im Parlament – die abstrahlen auf das politische Klima in der Republik. AfD-Abgeordnete holzten drauflos, als ...
Die Ausgrenzung der AfD funktioniert nicht. Die demokratischen Parteien sollten die Auseinandersetzung mit ihr offensiv führen – bei vollen Beteiligungsrechten, aber auch strengen Sanktionen.
