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Fragen und Antworten

Wie es nach dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung weiter geht

BZ-Plus Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Der Bundestag muss das Gesetz nun entweder abschaffen oder nach den Vorgaben des EuGH reformieren.  

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Die bundesweite anlasslose Vorratsdate... die nationale Sicherheit bedroht ist.  | Foto: Oliver Berg (dpa)
Die bundesweite anlasslose Vorratsdatenspeicherung erlaubt der EuGH, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Foto: Oliver Berg (dpa)
Was waren die Erfahrungen mit dem deutschen Gesetz?
Das Gesetz von 2015 wurde keinen einzigen Tag angewandt. Die Telefon- und Internetfirmen wurden schon 2017 von der Speicherpflicht befreit, weil das Gesetz absehbar gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstieß. Diese Vermutung hat sich mit der aktuellen EuGH-Entscheidung auch ...

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