Welche Regierungskrise?
Bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg gibt sich die Bundesregierung betont entspannt.
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. Vor brandenburgischer Frühlingskulisse stellen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett Harmonie und Tatkraft zur Schau. Entscheidungen zu Mali, Flüssiggas, Waffenlieferungen und Ukraine-Reisen machen den Streit der vergangenen Wochen aber nicht vergessen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen erzählt, dass wegen Corona und Krieg "die Leichtigkeit des Aufbruchs" zwar noch nicht ganz zurück sein könne, aber doch fast. Nach den hektischen ersten Amtsmonaten sei das anderthalbtägige Treffen auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin die erste Gelegenheit gewesen, "das große Bild zu malen".
Während des Treffens erklärte der Ökonom Michael Hüther der Bundesregierung, dass hohe Energiepreise und die starke Inflation staatlicherseits nicht mit Subventionen bekämpft werden dürften, sondern Investitionen in ein anderes wirtschaftliches Geschäftsmodell nötig seien. Zu möglichen Plänen, die über die beiden bereits beschlossenen Entlastungspakete hinausgehen, wollte Scholz nichts sagen. Lindner sprach über "innovative Antworten" und "neue Ideen", die aber noch nicht spruchreif seien.
Neu ist das Gesetz, mit dem der Bau eines deutschen Flüssiggas-Terminals massiv beschleunigt werden soll, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. Der Entwurf soll bis Montag verabschiedet werden.
Als Gemeinschaftsproduktion kommt auch die Entscheidung zur Zukunft des Bundeswehr-Einsatzes in Mali daher. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begründeten gemeinsam, warum die europäische Ausbildungsmission EUTM nicht fortgeführt wird, für die Deutschland bisher 300 Soldaten abgestellt hat. Die malische Armee arbeite eng mit russischen Militärs zusammen, nach Berichten über ein Massaker an der Zivilbevölkerung sei eine unabhängige Beweissammlung vereitelt worden. "Ein solches System", so Lambrecht, "können wir nicht länger unterstützen."
Aus strategischen Gründen, gerade mit Blick auf den russischen Einfluss in der Region, will sich die Bundesregierung nicht ganz aus dem Sahel zurückziehen. Das Mandat zur Beteiligung von etwa 1000 Bundeswehrangehörigen am UN-Einsatz Minusma soll verlängert werden.
Zu Militärischem muss auch der Kanzler Auskunft geben. Aus dem großen koalitionsinternen Streit um die Lieferung schwerer Waffen, als ihm der Grüne Toni Hofreiter und die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann ("möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz") Zögerlichkeit vorgeworfen hatten, scheint Scholz gelernt zu haben. Zumindest verschweigt er anders als im Vorfeld der Gepard-Entscheidung nicht, dass zusammen mit den Niederlanden auch die Lieferung von Panzerhaubitzen organisiert werden soll. Es werde nun "ziemlich schnell" gehen, so Scholz.
Verhärtet ist seine Position dagegen in Bezug auf einen möglichen Besuch in Kiew. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Repräsentant der Bundesrepublik stelle "ein Problem" dar, das vorrangig die ukrainische Seite aus der Welt schaffen müsse.
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