Scholz ruft Merz zu Kompromiss in der Migrationspolitik auf
Kanzler Olaf Scholz appelliert an die Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die Migrationspolitik vor der Wahl gemeinsam zu verschärfen. Im Interview mit dieser Zeitung sagte er, entsprechende Gesetzentwürfe lägen vor.
Kristina Dunz
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Mit Blick auf das TV-Duell bei ARD und ZDF mit Merz an diesem Sonntag und der Bundestagswahl zwei Wochen später sagte der Kanzler, er freue sich auf die heiße Phase des Wahlkampfs. "Jetzt entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie unser Land weiter regiert werden soll und wem sie das Amt anvertrauen wollen."
Scholz bekräftigte seine Zweifel an dem Nein von Merz zu einer Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD nach der Wahl am 23. Februar. "Wer sein Wort bricht, nimmt in Kauf, dass man seinen Beteuerungen nicht mehr glaubt", sagte Scholz mit Verweis auf die von Merz jüngst in Kauf genommenen Mehrheiten für Unionspläne zur Migrationspolitik im Bundestag. Noch im November hatte Merz dieses Vorgehen ausgeschlossen. Laut Umfragen hat Scholz’ SPD in der Bevölkerung nur etwa halb so viel Rückhalt wie die Union. Die SPD wird bei 15 Prozent taxiert, die Union zuletzt bei 31.
Für den Fall, dass er dennoch eine zweite Amtszeit antreten könnte, würde Scholz (66) als erste Maßnahmen diese Schwerpunkte setzen: Die als "Made-in-Germany"-Bonus deklarierte Steuerprämie für Investitionen im Inland und mehr Wohnungsbau. Das von Scholz 2021 ausgerufene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr verfehlt die Regierung deutlich. Für den Ausbau der Energienetze solle es einen Deutschlandfonds geben, der öffentliches und privates Kapital sammelt. Die Schuldenbremse würde reformiert, damit nötige Ausgaben für die Sicherheit nicht zu Lasten von stabilen Renten, besserer Pflege und einer guten Gesundheitsversorgung gehen würden. Er sei gegen das "Entweder-oder", sagte Scholz.
