Wegbrechende Steuereinnahmen erhöhen Spardruck auf die Ampel
Die Steuerschätzung für diesen Herbst liegt vor – und sie fällt nicht gut aus. Im Vergleich zur Prognose aus dem Mai müssen Bund, Länder und Kommunen 2025 mit 13 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen.
Andreas Niesmann
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Die Hoffnung mancher Ampelpolitiker, dass die Steuerschätzung zur Lösung des Haushaltsstreits beitragen könnte, hat sich damit nicht bestätigt. Nach wie vor klafft eine Lücke von mehr als zwölf Milliarden Euro im Etat-Entwurf für 2025, wobei neun Milliarden als hinnehmbar gelten, weil in einem Haushaltsjahr nie alle Mittel abfließen. Noch zwei bis drei Milliarden Euro muss die Ampel unterm Strich einsparen.
"Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik", sagte Finanzminister Christian Lindner am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. "Neue Ausgabenwünsche können nicht erfüllt werden, im Gegenteil, wir müssen weiter konsolidieren", so der FDP-Chef. Handlungsbedarf gebe es bei "ineffizienten Subventionen" und der "mangelnden Treffsicherheit unseres Sozialstaats".
Mit den Zahlen der Steuerschätzer müssen nun die Haushaltspolitiker des Bundestages arbeiten und die Frage beantworten, wo die fehlenden zwei bis drei Milliarden Euro herkommen sollen. Der Unmut darüber, dass die Ampel-Spitze die Abgeordneten mit dieser Aufgabe allein gelassen hat, ist bei manchen Parlamentariern groß. Ein möglicher Ausweg könnte die Umwidmung von Fördermitteln sein, die ursprünglich für den Bau der Intel-Fabrik in Magdeburg vorgesehen waren, nach dem vorläufigen Stopp des Vorhabens aber 2025 nicht mehr gebraucht werden. Das Geld müsste allerdings aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Haushalt gebucht werden, was nur über Umwege geht und innerhalb der Koalition umstritten ist.
Die Opposition wirft der Regierung unseriöse Haushaltsführung vor und rechnet mit weiteren Mindereinnahmen sowie Mehrausgaben. "Die selbsternannte Fortschrittskoalition steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase.
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